Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen der s.i.e.n.n.a.d.e.s.i.l.v.a., insbesondere für die internationale Markenrecherche und -anmeldung, Patentaudits sowie die Beratung zum Markengesetz (MarkenG). Vertragsgegenstand ist die fachliche Prüfung und Dokumentation von Schutzrechten, nicht die rechtliche Vertretung vor Gerichten oder Ämtern.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Nachweise über bestehende Schutzrechte, Prioritätsbelege sowie Angaben zu Drittstaatenregistern. Die s.i.e.n.n.a.d.e.s.i.l.v.a. haftet nicht für unvollständige oder unrichtige Angaben des Auftraggebers.

Die s.i.e.n.n.a.d.e.s.i.l.v.a. haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

Alle im Rahmen der Auftragsdurchführung übermittelten Informationen unterliegen der vertraglichen Geheimhaltung. Die s.i.e.n.n.a.d.e.s.i.l.v.a. verpflichtet sich, personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers oder auf gesetzlicher Grundlage.

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste der s.i.e.n.n.a.d.e.s.i.l.v.a. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gerichtskosten oder Anwaltskosten für die Durchsetzung von Forderungen trägt der Auftraggeber.

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen, insbesondere bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten, ist eine fristlose Kündigung zulässig. Bereits erbrachte Leistungen sind auch im Falle einer Kündigung zu vergüten.

Die s.i.e.n.n.a.d.e.s.i.l.v.a. behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der s.i.e.n.n.a.d.e.s.i.l.v.a. in Gießen. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Für rechtliche Fragen wenden Sie sich an: info@siennadesilva.com.